Änderungen VO-DV I und II seit März 2017 und Auswirkungen

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Einleitung[Bearbeiten]

Mit der Einführung von Logineo NRW wurden auch Änderungen bezüglich der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz notwendig, da sonst die Nutzung von Logineo NRW den bis dahin bestehenden rechtlichen Rahmen sprengen würde und Schulen und Lehrer gegen den Datenschutz verstoßen würden. Die Änderungen betreffen die VO-DV I und VO-DV II sowie zugehörige Anlagen. Vieles, was in Schule in den letzten Jahren schon Praxis war, datenschutzrechtlich jedoch nicht abgedeckt durch die bis dahin geltenden Vorgaben, wird damit "legalisiert".

VO-DV I[Bearbeiten]

VO-DV I Änderungen.pdf

§ 1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit[Bearbeiten]

Ein Teil der Schülerdaten, die bisher von der Verarbeitung ausgeschlossen waren, dürfen nun mit gewissen Einschränkungen digital verarbeitet werden.

§ 2 Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung[Bearbeiten]

Es ist nun auch möglich, persönliche Daten von Schülerinnen und Schülern auf PCs im Lehrerzimmer zu verarbeiten, wenn die Vorgaben von §10 des DSG NRW erfüllt sind. Oft befinden sich diese im pädagogischen Netz. Damit kann diese Verarbeitung prinzipiell auch aus dem PC-Raum oder Klassenraum erfolgen.

§3 Datenerhebung, Berichtigung, Auskunft, Einsicht in Akten[Bearbeiten]

Die Zustimmung zur Erhebung persönlicher Daten, die eine Einwilligung der Betroffenen voraussetzt, kann nun, wenn die Umstände es rechtfertigen, auch elektronisch erfolgen.

§ 4 Datenbestand in der Schule[Bearbeiten]

Klassenbücher und Kurshefte können nun ausschließlich digital geführt werden. Eine Papierkopie ist nicht länger erforderlich.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen für die Übermittlung von Daten[Bearbeiten]

Was bisher oft per E-Mail und Dropbox erledigt wurde, der Austausch von Notenlisten, das gemeinsame Bearbeiten von Gutachten usw. und was datenschutzrechtlich ein absolutes NO-GO war, wird nun legalisiert. Voraussetzung ist jedoch, dass die Datenübermittlung auf über eine informationstechnische Infrastruktur erfolgt, welche den Vorgaben von § 10 DSG NRW genügt. Das ist Logineo NRW und der besondere Bereich für Lehrkräfte.

Anlage 1[Bearbeiten]

VO-DV I - Anlage 1 Änderungen 2017.pdf

1 Gunddaten[Bearbeiten]

Hinzugekommen ist die private E-Mail Adresse der Schüler (auf freiwilliger Basis) und eine Schul E-Mail Adresse des Schülers (sofern vorhanden).

Fußnote[Bearbeiten]

Mit dieser Änderung ist es nun möglich, Texte und Beurteilungen digital zu erstellen, welche Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten (§ 49 Abs. 2 SchuIG) machen. Das bedeutet, es darf bei diesen Texten und Beurteilungen auch auf gesundheitliche und körperliche Beeinträchtigungen oder Verhaltensdaten eingegangen werden, wenn das bei Empfehlungen für eine Schulform (§ 11 Abs. 5 SchulG) oder bei Dokumentationen im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung (§ 19 Abs. 5 SchulG) erforderlich ist. Achtung! Ärztliche Gutachten und Atteste dagegen bleiben von der automatisierten Verarbeitung weiterhin ausgenommen!

Anlage 2[Bearbeiten]

II. Weitere Informationssammlungen[Bearbeiten]

VO-DV I - Anlage 2 Änderungen 2017.pdf Es ist nun für Schulen datenschutzrechtlich möglich, auch den Schriftverkehr zu Schulpflichtverletzungen sowie besondere Beratungsunterlagen und Aufzeichnungen zum Arbeits- und Sozialverhalten automatisiert zu erstellen.

Fußnote[Bearbeiten]

In Fällen von Schülerinnen oder Schülern, für die eine besondere schulische Betreuung in Betracht kommt, dürfen Beratungsunterlagen sonderpädagogischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Art, automatisiert verarbeitet werden, wenn dieses im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule zur Erstellung von Beurteilungen beziehungsweise den notwendigen Dokumentationen erforderlich ist. Achtung! Ärztliche Gutachten und Atteste dagegen bleiben von der automatisierten Verarbeitung weiterhin ausgenommen!

Anlage 3[Bearbeiten]

VO-DV I - Anlage 3 Änderungen 2017.pdf

I[Bearbeiten]

Lehrerinnen und Lehrer sollen im im Rahmen der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages auch am heimischen Arbeitsplatz über die Daten zur Erreichbarkeit der Erziehungsberechtigten bzw. der Schülerinnen und Schüler zu verfügen. Um dieses zu ermöglichen, wurden die persönlichen Daten, welche bisher auf privaten Endgeräten der Lehrer verarbeitet werden durften, deutlich erweitert.

Details unter Was bedeuten die Änderungen in VO-DV I Anlage 3 für Lehrkräfte?